Was bringt mir die Mietpreisbremse?

Quelle: Bildzeitung vom 26.02.2015 Autor: FRITZ ESSER/ HENRIK JEIMKE-KARGE

AB SOMMER GILT DIE MIETPREISBREMSE
Beschlossen: Die Mietpreisbremse kommt! Dienstagnacht einigte sich die Große Koalition auf einen Entwurf von Verbraucherminister Heiko Maas (48, SPD). Danach sollen Mietsteigerungen gesetzlich begrenzt werden. Ab wann, wie genau? BILD erklärt die geplanten Regeln.

Mehr Schutz vor steigenden Mieten! Ein neues Gesetz soll das Wohnen bezahlbar machen. Und Vermieter müssen künftig den Makler zahlen. BILD beant­wortet alle wichtigen Fragen

Welches Ziel hat die Mietpreisbremse?

Der unkontrollierte Anstieg von Mieten soll begrenzt werden. Bisher hoben Ver­mieter von Wohnungen in begehrten Gegenden die Miete bei Neuvermietung um bis zu 40 Prozent an, beklagt die Bundesregierung. Folge: Familien ohne große Einkommen finden in Innenstäd­ten überhaupt keine bezahlbaren Woh­nungen mehr. Das soll die Mietpreis-bremse beenden.

Wie funktioniert die Mietpreisbremse?

Wird eine Wohnung neu vermietet, darf der Eigentümer die Miete nicht mehr unbegrenzt erhöhen. Erlaubt sind maxi­mal zehn Prozent über der „ortsübli­chen Vergleichsmiete“.
Beispiel: Zahlen die Bewohner in einer Nachbarschaft üblicherweise 1000 Euro für 100 Quadratmeter, dürfen Neumie­ten höchstens bei 1100 Euro liegen. Wer bestimmt, wie hoch die „ortsübliche Vergleichsmiete“ ist?
Das ist offen. Der CDU-Politiker Jan­Marco Luczak (39) kritisierte, dass hier­für keine Kriterien festgelegt worden seien. Auch die Bundesarbeitsgemein­schaft Immobilienwirtschaft Deutsch­land (BID) bemängelt, dass es für Ver­mieter in Zukunft „sehr schwierig zu ermitteln ist, welche Miete sie nun ver­langen dürfen“.

Gilt die Mietpreisbremse in jeder Gegend?

Nein! Die neuen Regeln gelten nur dort, wo ein „angespannter Wohnungsmarkt“ festgestellt wird.
Diese Einstufung ist Aufgabe der Lan­desregierungen. Es gibt vier Kriterien dafür, ob der Markt angespannt ist oder nicht:
1. Die Mieten steigen deutlich stärker als im Bundesschnitt.
2. Die Mieten sind bereits deutlich höher als im Vergleich mit anderen Gebieten.
3. Die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass genug neue Wohnungen gebaut werden.
4. Viele Suchende treffen auf wenig Leerstand.

Gilt die Bremse für alle Wohnungen?

Nein, es gibt Ausnahmen. Bei neu gebauten Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt oder ver­mietet wurden, dürfen Eigentümer höhere Mieten verlangen.
Auch nach einer „umfassenden Sanie­rung“ sind Mieten oberhalb der neuen Grenze erlaubt. Offen ist allerdings, was „umfassende Sanierung“ konkret bedeutet.
Müssen auch Mieten gesenkt werden?

Nein, bereits laufende Mietverträge müssen nicht geändert werden. Selbst bei einer Neuvermietung muss die Miete nicht gesenkt werden, wenn sie vorher oberhalb der Mietgrenze lag . Es kann aber sein, dass der Vermieter sie dann zumindest nicht erhöhen darf.

Ab wann gilt das neue Gesetz?

Das Gesetz soll im April in Kraft treten. Dafür muss es noch durch den Bundes­tag (Anfang März) und den Bundesrat (Ende März).
Dann wird es für Mieter aber nicht unbedingt sofort günstiger! Die Länder haben anschließend bis Ende 2020 Zeit, Gebiete mit angespanntem Wohnungs­markt zu bestimmen. Die Einstufung gilt anschließend fünf Jahre lang, das heißt bis spätestens Ende 2025.

Was bringen die neuen Regeln?

Die Mieter sollen künftig jedes Jahr 284,1 Millionen Euro weniger an die Eigentümer zahlen, als sie ohne die neuen Regeln voraussichtlich zahlen müssten.
Für die Vermieter entstehen zusätzlich Kosten von 25,2 Millionen Euro, um die zulässige Miete zu berechnen.

Können Mieter zu viel gezahlte Miete zurückverlangen?

Nein, zumindest nicht rückwirkend. Stellt ein Mieter nach Einzug fest, dass der Eigentümer die Miete unzulässig angehoben hat, kann er sich beschwe­ren.
Erst vom Zeitpunkt der Beschwerde an kann er zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
„Das ist eine Einladung an die Eigentü­mer, überhöhte Mieten zu verlangen“, kritisiert Lukas Siebenkotten (57), Chef des Deutschen Mieterbunds. „Einmal kassierte Miete dürfen sie ja behalten.“

Werden Vermieter für zu hohe Mie­ten bestraft?

Nein, Sanktionen sind nicht vorgesehen. Deshalb verlangt Siebenkotten: „Schwarze Schafe, die trotz Begren­zung mehr als zehn Prozent auf die Miete drauflegen, sollten hart bestraft werden.“

Was sagen die Vermieter?

Bestehende Probleme werden durch die Mietpreisbremse verschärft“, kritisiert Rolf Kornemann (70), Präsident des Eigentümerverbands Haus und Grund. „Die Nachfrage in beliebten Stadtteilen steigt weiter, ohne dass gleichzeitig das Angebot im gleichen Umfang ausgewei­tet wird“, sagte Kornemann. „Die Miet­preisbremse schützt nicht Mieter, son­dern finanzstarke Wohnungssuchende, die sich künftig mehr Wohnraum zu geringeren Mieten leisten können.“ Auch der Makler-Verband IVD ist klar gegen die Regeln. „Sobald das Gesetz in Kraft tritt, werden wir eine Verfassungs­beschwerde einreichen“, sagte IVD-Prä­sident Jens-Ulrich Kießling (67).

Muss ich den Makler bezahlen?

Die große Koalition will Mieter vor hohen Makler-Kosten schützen.
Bislang müssen die Mieter meist 2,38 Kaltmieten als Courtage (zwei Netto­kaltmieten plus 19 % Mehrwertsteuer) bezahlen,

Kommentar HONNEF Immobilien:
           „Bei uns teilten sich bislang Vermieter und Mieter die Vermietungsprovision hälftig – eine faire Lösung, meinen wir, da wir sowohl für Vermieter als auch Mieter tätig geworden sind!“

wenn die Wohnung über einen Makler vermittelt wird. Bei 800 Euro Miete macht das satte 1904 Euro aus. Insgesamt zahlen Mieter nach Schätzungen der Bundesregierung jährlich 573 Millionen Euro.

DAS ÄNDERT SICH!

Künftig soll derjenige für den Makler zahlen, der ihn beauftragt – also in der Regel der Vermieter. Kritiker befürchten Schlupflöcher. Vermieter könnten versuchen, sich das Geld zurückzuholen – z. B. indem sie die Maklerkosten heimlich umlegen, etwa durch unangemessen hohe Abschläge für vorhandene Einbauten.
Ein anderer Trick: Makler bringen Vermieter dazu, ihre Anzeigen für besonders begehrte Wohnungen nicht mehr auf Immobilienportalen zu inserieren. Stattdessen richten sie extra Internetseiten ein, die ein Wohnungssuchender nicht findet. Dann müsste der Mieter einen Makler mit der Suche beauftragen – und auch bezahlen.