Rechtliches

Aktuelles zu Winterdienst in Gotha!

Verpflichtet zum Winterdienst sind die Eigentümer und Besitzer der durch öffentliche Wege, Straßen und Plätze erschlossenen, bebauten und unbebauten Grundstücke.

Die Verpflichtung zur Durchführung des Winterdienstes gilt an Wochentagen von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Das Räumen und Streuen der Gehwege schließt das Freihalten der Ampel- und Straßenübergänge mit ein. Weiterhin ist für jedes Hausgrundstück ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang in einer Breite von mindestens 1,00 m zu räumen. Zu beachten ist, dass im Bereich von Haltestellen des ÖPNV ein Zugang zur Fahrbahn von mindestens 5 m zu räumen ist.

Zutritt und Kontrolle der Wohnung in der Urlaubszeit

Ein Verwalter oder Vermieter ist grundsätzlich nicht berechtigt in der Abwesenheitszeit des Mieters die Wohnung eigenmächtig zu betreten, es sei denn die Parteien haben sich auf einen sogenannten Notschlüssel verständigt. Alternativ sollte eine Vertrauensperson bekannt gegeben werden. Der Mieter muss für eine ausreichende Kontrolle seiner Wohnung und auch seines Briefkastens sorgen. In der Abwesenheitszeit zugegangene Post gilt in der Regel innerhalb von drei Werktagen als zugestellt.

 

Mietpreisbremse weitet sich aus

Nachdem in Berlin, Hamburg, Bremen und in zahlreichen anderen Gemeinden etwa in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern die Mietpreisbremse durch die jeweiligen Landesregierungen eingeführt wurde, gilt diese nun seit dem 1. Januar 2016 auch in Brandenburg. Weitere Bundesländer werden folgen. So soll die Mietpreisbremse in Kürze in den thüringischen Städten Jena und Erfurt gelten. Auch Niedersachsen wird von diesem Instrument Gebrauch machen.

Mehr Verbraucherschutz durch Sachkundenachweis und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Spätestens bis zum 21. März 2016 muss das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft treten. Mit dem Gesetz soll der Verbraucherschutz im Bereich der Immobilienfinanzierung etwa durch erweiterte Informationspflichten oder höhere Anforderungen an den Finanzierungsvermittler verbessert werden. Höhere Anforderungen sollen nach dem Willen der Großen Koalition künftig auch an den Immobilienmakler und den WEG-Verwalter gestellt werden.

Bundesmeldgesetz

Seit dem 1. November 2015 gilt das neue Bundesmeldegesetz (BMG). Mit dieser gesetzlichen Regelung wurden Verwalter unter anderem dazu verpflichtet Bescheinigungen über den Ein- oder Auszug von Mietern auszustellen. Ziel des Gesetzgebers war es, Scheinanmeldungen zu verhindern. Für die Eigentümer und Verwalter hat das Gesetz einen hohen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zur Folge. Insbesondere die Auslegung des Gesetzes durch die Behörden sorgt für Verunsicherung. Häufig werden Verwalter mit Anforderungen konfrontiert, die sie eigentlich gar nicht erbringen müssten. Hier braucht es eine klare Verbesserung des Meldeprozesses seitens der Behörden.

Was bringt mir die Mietpreisbremse?

Quelle: Bildzeitung vom 26.02.2015 Autor: FRITZ ESSER/ HENRIK JEIMKE-KARGE

AB SOMMER GILT DIE MIETPREISBREMSE
Beschlossen: Die Mietpreisbremse kommt! Dienstagnacht einigte sich die Große Koalition auf einen Entwurf von Verbraucherminister Heiko Maas (48, SPD). Danach sollen Mietsteigerungen gesetzlich begrenzt werden. Ab wann, wie genau? BILD erklärt die geplanten Regeln.

Informationen zum Widerrufsrecht

Lt. aktueller Gesetzgebung unterliegen unsere Angebote im Internet den Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes. Damit sind wir verpflichtet, Sie zu "zwingen", eine Widerrufsbelehrung zur Kenntnis zu nehmen.
Auch wenn im Gesetzes-Text nicht die Praxis der Immobilienvermittlung ersichtlich ist, sind wir ab dem 13.06.2014 gezwungen, Ihnen dieses Widerrufsrecht in dieser Form zu unterbreiten. Da unsere Dienste für Sie solange kostenfrei sind, bis Sie einen Miet- od. Kaufvertrag schließen, sollte der Widerruf für Sie keine Probleme mit sich bringen.

Ab 13. Juni 2014: Verbraucherwiderrufsbelehrung

Ab 13. Juni 2014: Verbraucherwiderrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen – Informationspflicht nach § 312d Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246a § 21 Abs. 2 S. 2 EGBGB

Wir informieren Sie ausführlich zu Ihrem Recht auf Widerruf...

"wozu Widerruf" im Film erklärt

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

HONNEF Immobilien GbR mit Sitz in 99867 Gotha, Schlossberg 12;
Tel.: (03621) 3000 000; Fax: (03621) 300 901; Email: infohonnef-immobilien.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)

über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

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