Mangelhafter Treppenhausreinigung durch den Mieter berechtigt Vermieter zur Ersatzvornahme Ist im Mietvertrag die „Kleine / Große Hausordnung“ verankert und kommt der Mieter z.B. der turnusmäßig geschuldeten Treppenhausreinigung zum betreffenden Termin nicht nach, ist der Vermieter ohne vorangehende Fristsetzung zur entsprechenden Ersatzvornahme auf Kosten des Mieters berechtigt (AG Bremen, Urteil vom 15.11.2012 – 9 C 346/12). Die Kosten
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Mai
Der Mieter ist verpflichtet, Einbauten und Einrichtungen zu entfernen, ohne dass es darauf ankommt, ob diese Gegenstände durch den Einbau zu wesentlichen Bestandteilen des Mietgegenstandes geworden sind- was z.B. auf Fliesen zutreffen würde unabhängig davon, ob der Vermieter der Einrichtung zugestimmt hat oder nicht. Verletzt der Mieter seine Rückbaupflicht, stehen dem Vermieter grundsätzlich Schadensersatzansprüche zu.Darauf kann
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Januar
Eigentümer/Vermieter sind gefragtGemäß der geltenden Heizkostenverordnung ist ab spätetstend 1.1.2014 der Energiebedarf für die Warmwassererwärmung messtechnisch zu erfassen. Die bisherige mathematische Ermittlung des Energiebedarf für die Warmwassererwärmung wird ab dem 1.1.2014 nicht mehr anerkannt. Eigentümer und Vermieter sind deshalb gefordert, bis zum 31.12.2013 in den Heizkreis zur Warmwassererwärmung Messeinrichtungen zu installieren (Wärmemengenzähler), andernfalls laufen sie Gefahr,
5
Juli
Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen“, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff „weißen“ bei der nach § 3o5c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in weißer Farbe vorzunehmen
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November
Sind Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses, so ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig. Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen. Es bedarf dann der Widerlegung dieser Vermutung durch besondere Umstände, welche die Annahme rechtfertigen,
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