1
Januar
Eigentümer/Vermieter sind gefragtGemäß der geltenden Heizkostenverordnung ist ab spätetstend 1.1.2014 der Energiebedarf für die Warmwassererwärmung messtechnisch zu erfassen. Die bisherige mathematische Ermittlung des Energiebedarf für die Warmwassererwärmung wird ab dem 1.1.2014 nicht mehr anerkannt. Eigentümer und Vermieter sind deshalb gefordert, bis zum 31.12.2013 in den Heizkreis zur Warmwassererwärmung Messeinrichtungen zu installieren (Wärmemengenzähler), andernfalls laufen sie Gefahr,
5
Juli
Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, Decken und Oberwände auch während der Mietzeit zu „weißen“, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB unwirksam, da der Begriff „weißen“ bei der nach § 3o5c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden kann, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen in weißer Farbe vorzunehmen
5
September
Der Mieter hat nach § 4 Abs. 2 HeizkostenVO den Austausch funktionstüchtiger Erfassungsgeräte für Heizwärme und Warmwasser gegen ein zur Funkablesung geeignetes System zu dulden. Für die Ersetzung der bisherigen Erfassungsgeräte für Kaltwasser durch ein funkbasiertes Ablesesystem kann sich eine Duldungspflicht aus § 554 Abs. 2 BGB ergeben. (BGH, Urteil vom 28.09.2011, AZ: VIII ZR 326/10)
25
Januar
BGH, Urteil vom 12.01.2011, Az. VIII ZR 296/09Der BGH hat entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters darstellt. Wie im Mietvertrag üblich, sieht dieser monatliche Vorauszahlungen auf die Betriebskosten vor, die vom Vermieter abzurechnen sind. Im konkreten Fall erteilte der Vermieter den
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