Ab diesem Jahr gibt es einige gesetzliche Änderungen, die die Immobilienbranche betreffen. Wir stellen nachfolgend kurz dar, was für Sie als Mieter/Vermieter/Eigentümer und Immobilienverwalter besonders relevant und wissenswert ist.
Hiermit möchten wir eine Infoserie unseres Immobilienverbandes IVD ans Herz legen, wo zahlreiche Informationen für potentielle oder etablierte Eigenheimbesitzer zusammen- und auf den punktgebracht nachzulesen sind.
Wer seine Wohnung während des Urlaubs vermieten möchte, muss laut BGB § 540, Absatz 1 die ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters einholen. Dabei ist zu beachten, dass die Genehmigung zur Urlaubsvermietung nicht dasselbe ist wie die Erlaubnis zur Untervermietung.
Ein Verwalter oder Vermieter ist grundsätzlich nicht berechtigt in der Abwesenheitszeit des Mieters die Wohnung eigenmächtig zu betreten, es sei denn die Parteien haben sich auf einen sogenannten Notschlüssel verständigt. Alternativ sollte eine Vertrauensperson bekannt gegeben werden.
Für Neubauten gelten seit dem 1. Januar 2016 deutlich höhere energetische Anforderungen. Der Primärenergiebedarf eines Neubaus nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2016 muss um mindestens 25 Prozent geringer sein als nach den bis zum Jahresende geltenden Standards für ein vergleichbares Haus. Die Dämmung der Gebäudehülle muss 20 Prozent besser sein als bisher.
Nachdem in Berlin, Hamburg, Bremen und in zahlreichen anderen Gemeinden etwa in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern die Mietpreisbremse durch die jeweiligen Landesregierungen eingeführt wurde, gilt diese nun seit dem 1. Januar 2016 auch in Brandenburg. Weitere Bundesländer werden folgen. So soll die Mietpreisbremse in Kürze in den thüringischen Städten Jena und Erfurt gelten. Auch Niedersachsen wird von diesem Instrument Gebrauch machen.
Spätestens bis zum 21. März 2016 muss das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft treten. Mit dem Gesetz soll der Verbraucherschutz im Bereich der Immobilienfinanzierung etwa durch erweiterte Informationspflichten oder höhere Anforderungen an den Finanzierungsvermittler verbessert werden. Höhere Anforderungen sollen nach dem Willen der Großen Koalition künftig auch an den Immobilienmakler und den WEG-Verwalter gestellt werden.
Seit dem 1. November 2015 gilt das neue Bundesmeldegesetz (BMG). Mit dieser gesetzlichen Regelung wurden Verwalter unter anderem dazu verpflichtet Bescheinigungen über den Ein- oder Auszug von Mietern auszustellen. Ziel des Gesetzgebers war es, Scheinanmeldungen zu verhindern. Für die Eigentümer und Verwalter hat das Gesetz einen hohen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zur Folge. Insbesondere die Auslegung des Gesetzes durch die Behörden sorgt für Verunsicherung. Häufig werden Verwalter mit Anforderungen konfrontiert, die sie eigentlich gar nicht erbringen müssten. Hier braucht es eine klare Verbesserung des Meldeprozesses seitens der Behörden.
Quelle: Bildzeitung vom 26.02.2015 Autor: FRITZ ESSER/ HENRIK JEIMKE-KARGE
AB SOMMER GILT DIE MIETPREISBREMSE
Beschlossen: Die Mietpreisbremse kommt! Dienstagnacht einigte sich die Große Koalition auf einen Entwurf von Verbraucherminister Heiko Maas (48, SPD). Danach sollen Mietsteigerungen gesetzlich begrenzt werden. Ab wann, wie genau? BILD erklärt die geplanten Regeln.
